Elke Schenk, Jörn Hagenloch

Weltmacht

Machtprojektion im globalen Umfeld -
Die Bertelsmann-Stiftung und ihre europäischen Weltmachtpläne

Bertelsmann-Stiftung und Bertelsmann AG pflegen seit Jahrzehnten den direkten Draht zur europäischen Spitzenpolitik. Ihre Agenda: 1. Die EU soll ihren Status als wirtschaftliche Weltmacht ausbauen und auf allen Kontinenten den ungehemmten Marktzugang für europäische Konzerne erzwingen. 2. Die EU soll zur politischen und militärischen Weltmacht aufsteigen, um ihre ökonomischen Interessen mit außenpolitischen wie militärischen Mitteln absichern zu können. 3. Der Umbau der EU zur Weltmacht erobert nicht nur neue Märkte für das mediale Kerngeschäft der Bertelsmann AG. Neben einer nützlichen militärisch flankierten Eroberung neuer Märkte kann vor allem die BertelsmannTochter Arvato Geschäfte erwarten. Als Spezialistin unter anderem für Logistik und IT-Anwendungen aller Art kommt die Bertelsmanntochter Arvato sowohl für zivile wie militärische GovernmentServices in Frage (1). Dafür betreiben Stiftung und Konzern ihre eigene Außenpolitik mit Expertenteams oder hochrangig besetzten Kongressen. Sie speisen ihre Vorstellungen durch eine Flut von Strategiepapieren, Expertisen und Ranking-Instrumenten sowie den engen persönlichen Kontakt zu den politischen Eliten in das politisch-administrative System ein.

Lobbyarbeit für europäische Weltmachtpolitik

Mit dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten nach 1989 veränderte sich die weltpolitische Lage und die geopolitische Positionierung der EU. Für sie öffnet sich plötzlich der Raum nach Osten als Macht- und Einflusssphäre, seit einigen Jahren wird auch der gesamte Globus als potenzielle Eingriffs- und Kampfzone betrachtet. Diesen militärisch-ökonomischen Aufstieg in Richtung Weltmacht unterstützt die Bertelsmann-Stiftung und ihre wissenschaftliche Tarnorganisation Centrum für angewandte Politikforschung (CAP). Seit vielen Jahren drängen sie die EU mit verschiedenen "sicherheitspolitischen" oder "strategischen" Konzepten eine weltpolitische Rolle auf: Angeblich verfüge die EU bereits über Weltmachtpotential im Vergleich zu den USA, sie brauche lediglich noch "ein rationales Kalkül ihrer weltpolitischen Interessen" (2).

In einer Broschüre des CAP mit dem Titel "Europas Zukunft - Fünf EU-Szenarien" beschreiben die Autoren ihr favorisiertes Szenario so: "Im Szenario Supermacht Europa wird das große Europa seinem objektiven Weltmachtpotential gerecht. Die Europäische Union nutzt ihre materiellen und institutionellen Ressourcen in vollem Umfang. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Bevölkerungszahl, militärisches Potential und das europäische Wertesystem bieten ihr eine beachtliche Handlungsbasis. [...] Die Supermacht Europa verabschiedet sich endgültig von der Idee einer Zivilmacht und bedient sich uneingeschränkt der Mittel internationaler Machtpolitik (3)."

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Militärische Aufrüstung: Europa als globaler Aggressor

In der European Defence Strategy (EDS) (4) von 2004, ausgearbeitet von der Venusberg-Gruppe der Stiftung, wird militärischer Klartext geredet. Die EU müsse zum weltweit einsatzfähigen Sicherheitsakteur werden, der bis 2015 alle Militärmissionen eigenständig ohne Nato-Unterstützung ausführen kann, der über die volle militärische Eskalationsdominanz (inklusive Atomwaffen) verfügt und in der Lage ist, weltweit präventiv zu intervenieren, um Angriffe auf Europa oder europäische Interessen zu verhindern. Einleitend wird vermerkt, dass das Militär zur Konfliktlösung allein nicht ausreiche, doch man vermisst Vorschläge für eine gewaltfreie, dialogische Friedenskultur ebenso wie eine strikte Bindung an das Gewaltverbot der UNO-Charta. Im Gegenteil: "What Europe needs therefore is a force that can get anywhere, fight anywhere, eat anywhere, stay anywhere, be augmented and get back all organised by an autonomous command and control system under the sovereign political control of the EU (5, 6)." Es folgt eine ganze Liste von angeblich erforderlichen neuen Institutionen: eine Sicherheitsagentur inklusive Sicherheitsminister, eine Heimatschutzagentur, ein Anti-Terror-Geheimdienst, ein gemeinschaftlicher weiterer Geheimdienst, ein gemeinsames Hauptquartier (7). Um diese Ziele umzusetzen, sieht das Venusberg-Papier einen politisch-militärisch-industriellen Komplex vor: Solange es keine europäischen außen- und verteidigungspolitischen Entscheidungsstrukturen gebe, solle die militärisch-operative Führung durch ein "Trirectoire" aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien übernommen werden. Im jüngsten Strategiepapier der Venusberg-Gruppe "Beyond 2010 - European Grand Strategy in a Global Age" vom Juli 2007 werden die Vorschläge in Richtung einer außenpolitisch stark gestrafften und militärpolitisch hochgerüsteten EU wiederholt oder variiert (8).

Die Bearbeitung der Heimatfront: Propaganda für die Kriege der Zukunft

Während sich deutsche Regierungschefs von Kohl über Schröder bis Merkel den Vorstellungen der Bertelsmann-Stiftung gerne anschließen - schließlich sei eine "handlungsfähigere EU im deutschen Interesse" - ist man sich der Unterstützung durch die Bevölkerung nicht so sicher. Daher arbeitet die Stiftung daran, gesellschaftliche Akzeptanz für weltweite Kriegseinsätze herzustellen. So empfiehlt ein Strategiepapier aus dem Jahr 2005 den politischen Entscheidungsträgern, die EU-BürgerInnen von der Notwendigkeit der Weltmachtrolle zu überzeugen (9). Mitarbeiter der Bertelsmann-Stiftung nutzen die Medien für ihre außen- und sicherheitspolitische Statements und verbreiten Angst vor Terror, dem Aufstieg Chinas und der Knappheit fossiler Energieträger. Der Tenor: Die Gefahren für den europäischen Wohlstand und das Leben der EU-Bürger können nicht länger allein mit zivilen Mitteln bekämpft werden (10). Und das jüngste Venusberg-Papier setzt hinzu: "Europas politische Führer müssen gemeinsam die europäische Bevölkerung überzeugen, dass es jetzt an der Zeit ist, sich angemessen auf eine sichere Zukunft vorzubereiten, und dass das Anstrengung, Engagement und Geld kosten wird." Bislang "scheinen zu viele von den Führern Europas bereit, der öffentlichen Meinung zu folgen". Stattdessen müsse man "sie führen" (11).

Handschrift der Bertelsmann-Stiftung im EU-Reformvertrag

Im jüngsten Reformvertrag von Lissabon, der gerade durch das Ratifkationsverfahren gepeitscht wird, um der Forderung der Bevölkerungen nach Referenden zuvorzukommen, haben zwar nicht alle Großmachtphantasien der Stiftung Eingang gefunden, aber entscheidende Weichen sind gestellt. Die Rüstungsagentur, nach Protesten aus den sozialen Bewegungen in Verteidigungsagentur (12) umbenannt, ist im jüngsten Reformvertrag ebenso enthalten wie die Aufrüstungsverpflichtung, die Ermächtigung zu weltweiten Missionen - im Dienste der Interessen der Union - oder der Aufbau von Battle Groups. Für den Fall, dass der schnelle Zugriff auf EU-Haushaltsmittel nicht möglich ist, wurde die Keimzelle eines EU-Militärhaushaltes - Anschubfonds genannt - eingeführt. Mit der sog. "Ständig Strukturierten Zusammenarbeit" (SSZ) ist eine Art Koalition der Willigen geschaffen worden, die im Hinblick auf ihre militärischen und rüstungspolitischen Verpflichtungen "anspruchsvollere Kriterien erfüllen wollen" (13).

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Blutige Konzernprofite: Bertelsmann als Dienstleister des Militärs

Man fragt sich, was hat der Bertelsmann-Konzern von einer hochgerüsteten, zu den USA in Konkurrenz tretenden Supermacht EU? Neben einer nützlichen militärisch flankierten Eroberung neuer Märkte wird vor allem die Bertelsmann-Tochter Arvato geschäftlich zum Zuge kommen. Als Spezialist für Logistik und IT-Dienstleistungen aller Art kommt Arvato sowohl für zivile wie militärische Government-Services in Frage (14). Angesichts des von der EDS geforderten Outsourcings und PublicPrivatePartnership-Projekten für Aufgaben, die nicht zum militärischen Kernbereich gehören, sowie der behaupteten Defizite im Bereich "command, control, communications, computers capabilities, intelligence, surveillance and reconnaissance" (15) öffnet sich für Arvato ein weites Auftragsfeld. Das Tochterunternehmen "VAW arvato" erstellt bereits seit über 30 Jahren "militärische Technische Dokumentationen für die deutsche Bundeswehr, die niederländische Armee und andere NATO-Partner" (16). So hat es die niederländische Dokumentation des Spähfahrzeugs "Fennek" erstellt, der in Afghanistan zum Einsatz kam. Das Kriegsgeschäft ist für Bertelsmann ein lukrativer Zukunftsmarkt, der große Profite verspricht: Arvato bewirbt sich derzeit um die Übernahme der Bundeswehr-Logistik. Die Privatisierung von Transport und Lagerung von Material hat ein geschätztes Volumen von vier bis fünf Milliarden Euro (17).

Lobbyarbeit und Netzwerke der Macht

Für die strategische Vorbereitung und Umsetzung ihrer außenpolitischen Ziele hat die Stiftung zahlreiche Gremien, Expertenzirkel und Initiativen ins Leben gerufen. Mit einer fast unübersehbaren Flut von (pseudo)wissenschaftlichen Studien, politischen Instrumenten, Round-Table-Gesprächen, hochkarätigen Tagungen und Konferenzen untermauert sie ihren Anspruch, bei der globalen Zukunftsgestaltung ganz vorne mitzuarbeiten.

Ein von der Bertelsmann-Stiftung handverlesener Kreis aus Vertretern europäischer Regierungen, international einflussreicher Konzerne und Leitmedien wird zweijährlich in den Weltsaal des Auswärtigen Amtes geladen zum "International Bertelsmann Forum". Hier diskutieren Europas Mächtige "[...] über die innere Gestaltung und die äußeren Beziehungen Europas" (18). Unter den Gästen findet sich traditionellerweise auch der frühere amerikanische Außenminister Kissinger. Die gedanklichen Leitplanken gibt jeweils ein Strategiepapier von Bertelsmann-Stiftung und CAP vor. Die Stiftung lässt sich die exklusive Tagung einiges kosten. Im Jahr 2006 sollen es fast 900 000 Euro gewesen sein (19).

Auch mit NATO und Bundeswehr gibt es immer wieder vertrauliche Gespräche. Im Mai 2005 trafen sich deren Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und Henry Kissinger mit Vertretern der Stiftung. "Dabei lag ein besonderer Akzent auf dem Umgang mit künftigen Weltmächten wie China und Indien" (20).

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Persönlicher Kontakt zur politischen Elite

Für die Verbindungen zu den Entscheidungsgremien der EU sorgen vor allem Elmar Brok und Werner Weidenfeld. Elmar Brok, seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments für die CDU und wechselweise "Beauftragter des Vorstands der Bertelsmann AG für Europafragen" oder "Senior Vice President Media Development" leitete lange Jahre den einflussreichen Ausschuss für Auswärtige Politik des Europa Parlaments, war Mitglied im EU-Verfassungskonvent und einer von nur drei in der Ausarbeitung des Reformvertrags von Lissabon zugelassenen Parlamentariern. Prof. Werner Weidenfeld, bis vor kurzem zugleich im Präsidium der Stiftung wie auch Direktor des CAP war persönlicher Berater von Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Von 1987 bis 1999 fungierte Weidenfeld als Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit. Er wurde 1995 Leiter des neugegründeten CAP. Das Institut ist der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität angegliedert, doch entstand es mit maßgeblicher finanzieller Unterstützung der Stiftung. Diese persönlichen Überschneidungen machen deutlich, dass das CAP als strategischer Planungsstab für die internationale "Politikberatung" der Stiftung und als Herzstück ihrer außenpolitischen Ambitionen gelten kann.

Da die Stiftung langfristig denkt und handelt, wird regelmäßig der Führungsnachwuchs aus sogenannten Transformationsstaaten zu Gesprächen eingeladen, schließlich sitzen sie später an den Schalthebeln der Macht. Die Teilnehmer des "Transformation Thinker" genannten Programms kommen unter anderem aus der Mongolei, Serbien, Uganda, Kenia oder Ecuador. Ihnen wird von "erfahrenen Transformationspraktikern" (unter anderem Mitarbeiter der Weltbank) das Rüstzeug für den neoliberalen Gesellschaftsumbau vermittelt. Mitveranstalter ist die bundeseigene "Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit" (GTZ).

Die neue Weltordnung aus Gütersloh:
der "Bertelsmann Transformation Index"

Die Bertelsmann-Stiftung beschränkt sich nicht auf die Zurichtung der europäischen Politik für die eigenen Interessen. Die Teilnahme der Stiftung am großen geopolitischen Spiel soll der Bertelsmann Transformation Index (BTI) sichern, den 250 ExpertInnen und WissenschaftlerInnen alle zwei Jahre erstellen. Er analysiert die "Reformbereitschaft" von ca 125 Entwicklungs- und Schwellenländern und gibt Ratschläge für die zukünftige Politik. Dabei werden für die einzelnen Länder politische und wirtschaftliche Empfehlungen ausgesprochen, die im "Dialog" eingefordert werden sollen (21). Ziel ist die Errichtung eines homogenen und stabilen kapitalistisch ausgerichteten Weltsystems.

Mit dem BTI greift die Stiftung in innere Staatsangelegenheiten ein, ohne dass sie ein politisches Mandat dazu berechtigen würde. Was passiert, wenn bei den von der Stiftung angeregten Beratungen westliche "Experten" und Regierungsvertreter hinter verschlossenen Türen verhandeln ("Außenunterstützung"), bleibt unklar. Das schafft genau eines jener gravierenden Probleme, die vordergründig abgebaut werden sollen: das Demokratiedefizit. Der Blick des BTI gilt immer den Eliten in Staat und Gesellschaft, die Bevölkerungen und ihre Bedürfnisse spielen keine wesentliche Rolle. Das verschleiert die reale Machtverteilung innerhalb marktwirtschaftlicher Systeme. Zudem ist die politische und wirtschaftliche Instabilität meist nicht hausgemacht, wie es der BTI suggeriert. Seit langer Zeit verfolgen die westlichen Länder dort ihre Interessenpolitik. Die sogenannten "Transformationsstaaten" zahlen dafür einen hohen Preis: Westliche Konzerne haben vielerorts Infrastruktur und Schlüsselindustrien handstreichartig übernommen. Gerade Bertelsmann ist etwa bei der nahezu vollständigen Übernahme der osteuropäischen Medien durch westliche Konzerne an vorderster Stelle aktiv (22).

Die Bertelsmann-Stiftung sucht permanent ihren Einfluss in der Weltpolitik zu steigern und ist unter anderem auch Mitglied im Expertenrat der "Gemeinschaft demokratischer Staaten". Zur Messung der "Demokratiequalität" kam auch der BTI zum Einsatz. In diesem Sinne befürwortete die Stiftung beispielsweise die Ausladung Venezuelas "wegen rapide fallender Demokratiequalität" und die Zurückstufung Russlands. Die Frage nach dem Zustand der Demokratie und dem Schutz der Menschenrechte in der EU oder den USA wurde nicht gestellt (23).

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Literatur

"Lobbyarbeit für die Militärmacht Europa” (Jörn Hagenloch, 26.07.2007):
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25765/1.html

"Die Massen führen” (Hans Georg 23.01.2008):
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11983; Ihre Studien

"Jetzt ist eine PR-Kampagne notwendig!" Bertelsmann-Institut für kriegerisches und autoritäres EU-Regime:"Get anywhere, fight anywhere, eat anywhere, stay anywhere" (Gerald Oberansmayr in Guernica 2/2005): http://akin.mediaweb.at/2005/11/11bertel.htm

"Bundeswehr startet Ausschreibung für Logistik” (Wiebke Priehn 05.08.2008):
http://de.indymedia.org/2008/08/223947.shtml
http://www.vaw-arvato.com

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